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Viel Beifall gab es Ende letzten Jahres für die Rede von Bundespräsident Horst Köhler, die er beim DIHK vor den Repräsentanten der deutschen Wirtschaft hielt. Zu Recht: selten haben wir von Seiten der Politik so viel Klarheit, Wahrheit und Rationalität geboten bekommen. Gratulation!

Der Präsident setzt sich dafür ein, dass unser Land wieder zu einer Marktwirtschaft bundesdeutscher Prägung zurückkehrt, die uns in der Vergangenheit über Jahrzehnte hinweg eine anhaltend positive Entwicklung beschert hat. Dabei macht er uns Unternehmern aber deutlich, dass auch wir unseren Teil dazu beitragen müssen.

An die Adresse der Politik richtet er den Appell, Bildung, Forschung, Entwicklung und Innovation zu fördern. Parallel dazu müssten  Steuer- und Abgabenlast, Lohnnebenkosten, Staatsverschuldung, Überregulierung und strukturelle Arbeitslosigkeit verringert oder ausgeschaltet werden.

"Bald wird der größte Teil unserer Arbeitsplätze auch mit dem Ausland in Wettbewerb stehen", sagt Köhler und folgert: "Wir müssen mindestens so viel besser und erfinderischer sein wie wir teurer sind!" Schonungslos prangert er an: "Wir geben mehr für die soziale Sicherung aus als die meisten anderen euro päischen Länder, aber wir erreichen viel weniger als sie." Die Anzeichen gesellschaftlicher Orientierungslosigkeit und Desintegration nähmen zu. Um das zu ändern, fordert er den "investiven Sozialstaat", in dem Bildung und gesellschaftliche Teilhabe in die eigentliche Hauptaufgabe münden: "Arbeit schaffen, das ist die wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit." Unternehmer als gute Vorbilder sind für ihn auf dem Weg zu diesem investiven Sozialstaat unverzichtbar: "Etwas unternehmen, das Märkte und Belegschaft überzeugt; Maß und Mitte bei den eigenen Einkommen pflegen; auf ein gutes Miteinander im Betrieb achten."

Als Vertreter der Wirtschaft konnten wir in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr entscheidend bei der Entwicklung der Hochschulplanung 2012 mitarbeiten. Eine ähnlich verantwortungsvolle Aufgabe wird für uns im Jahr 2007 das Jugendbegleiter-Projekt sein, in dessen Rahmen wir ehrenamtlich an die Schulen gehen und den Jugendlichen die Aufgaben und Chancen einer florierenden Wirtschaft vermitteln können. Machen Sie mit - Ihre IHK sagt Ihnen gern, in welcher Form das möglich ist.

Übrigens:

Dass der Bundespräsident mahnende Worte äußert, halten wir für erwünscht. Die teilweise empfindliche Reaktion mancher Politiker, denen seine Kritik inhaltlich nicht ins Zeug passt und die ihn mit dem formalistischen Verweis auf seine repräsentative Funktion im Staat mundtot machen wollen, zeigt gerade, dass unser Staatsoberhaupt richtig liegt. Eine unzulässige Einmischung in die politische Willensbildung  ist das nicht. Er sollte sich zu grundlegenden Fragen sehr wohl zu Wort melden dürfen. Wir begrüßen das.

Ihr
Jürgen Winterhalter                  Peter Kulitz

Auf den IHK-Internetseiten finden Sie die ganze Köhler-Rede im Wortlaut
(
www.weingarten.ihk.de, Dokument-Nr. 20726,
www.ulm.ihk24.de, Dokument-Nr. 10465).


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